... nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, nicht bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, der dem Ortszuschlag oder Familienzuschlag vergleichbare Leistungen gewährt und bei dem die öffentliche Hand Ist die Rückzahlung des überzahlten Betrags ausdrücklich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart worden, kann sich der Arbeitnehmer gleichfalls nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. Der materiell rechtliche Rückforderungsanspruch entsteht im Zeitpunkt der Überzahlung. 3 BGB im öffentlichen Recht keine Anwendung findet. Dazu ist erforderlich: a) Es muß sich um eine geringfügige Überzahlung handeln. des Steuerpflichtigen nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da § 818 Abs. Die Rechtsprechung geht hier bei wiederkehrenden Leistungen von einem Betrag von höchstens 100,00 EURO aus, vgl. Ob eine Überzahlung geringfügig ist, kann nach den Richtlinien beurteilt werden, die im öffentlichen Dienst gelten. 3 BGB) berufen.Zu beachten ist aber, dass es sich dabei um eine echte einzelvertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien handeln muss. "2. Im Öffentlichen Dienst gelten in verschiedenen Ländern Richtlinien, wonach der Wegfall der Bereicherung ohne nähere Prüfung unterstellt wird, wenn die überzahlten Beträge 10 % der Gesamtbezüge, höchstens jedoch 100 Euro monatlich nicht übersteigen. Der Arbeitnehmer kann sich für den Wegfall der Bereicherung auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen. etwaigen Wegfall der Bereicherung berufen. BAG NZA 1996, 27. Erforderlich ist dazu, dass es sich um eine geringfügige Überzahlung handelt. Seite 1 von 8. ... da erst mit dem Aufhebungsbescheid der Familienkasse die Kenntnis vom Wegfall der Berechtigung zum Bezug von Kindergeld und damit zur Gewährung der Besitzstandszulage besteht. Der Arbeitnehmer kann sich für den Wegfall der Bereicherung auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen. Wegfall der Bereicherung ... Steuerrecht: Im Gegensatz zum Zivilrecht kann sich der Empfänger gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruch des Steuerfiskus bzw.

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